Aufgaben und Ziele der Haltestellenumfeld-Koordination (HUK) und Bericht zum DSQH am Beispiel der U-Bahn-Haltestelle Billstedt
Die Katholische Kita St. Paulus stellt sich vor
Drei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
Aktuelles aus dem Quartier und Sonstiges
Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Verabschiedung
1.Begrüßung, Protokoll und Tagesordnung
Frau Hellenbach begrüßt die Anwesenden herzlich zur 9. Sitzung des Sanierungsbeirates Billstedt-Zentrum. Da Frau Sahin krankheitsbedingt leider nicht an der Sitzung teilnehmen kann, führt Frau Hellenbach durch den heutigen Abend. Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde das Protokoll der Sitzung vom 25. August 2021 verschickt. Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen. Es folgt eine kurze Vorstellungsrunde.
Es sind zunächst zehn, später neun Beiratsmitglieder anwesend, damit ist der Sanierungsbeirat nicht abstimmungsberechtigt. Zum Protokoll vom 25. August 2021 gibt es keine Anmerkungen. Eine formale Verabschiedung erfolgt im Nachklang der Sitzung im schriftlichen Umlaufverfahren.
(Nachtrag: Im Zeitraum vom 11. bis zum 19. November 2021 erfolgte die formale Verabschiedung des Protokolls der Sitzung vom 25. August 2021 durch die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder im schriftlichen Umlaufverfahren.)
2. Aufgaben und Ziele der Haltestellenumfeld-Koordination (HUK) und Bericht zum DSQH am Beispiel der U-Bahn-Haltestelle Billstedt
Herr Henze (HVV-Haltestellenumfeld-Koordination) informiert über Aufgaben und Ziele der HUK, das Datenbanksystem zur Qualitätssicherung in Haltestellenumfeldern (DSQH) und die Besonderheiten an der U-Bahn-Haltestelle Billstedt:
Der HVV ist die Dachmarke des ÖPNV in der Metropolregion Hamburg und ein Regiebetrieb zur Unterstützung der Aufgabenträger mit zirka 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Er ist kein Verkehrsunternehmen wie beispielsweise die HOCHBAHN oder die HADAG und hat keine eigenen Zuständigkeiten und formalen Aufgaben in Haltestellen und ihren Umfeldern.
Die Umfelder von Haltestellen bilden für Fahrgäste und Passantinnen und Passanten in der Regel den ersten Eindruck, vom Stadtteil wie vom ÖPNV. Sie sind daher Visitenkarten in zwei Richtungen. Es sind stark frequentierte Übergangsbereiche, Treffpunkte und Wartebereiche und zentrale Orte für vernetzte Mobilität. Fahrgäste und Anwohnende nehmen Haltestellen und deren Umfelder als Ganzes wahr, unabhängig von formalen Zuständigkeiten.
Die HUK koordiniert das Zusammenwirken der in Haltestellen und deren Umfeldern tätigen Akteure in Arbeitsgruppen. Dies können beispielsweise die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA), bezirkliche Fachämter, die Stadtreinigung, die HOCHBAHN, das örtliche Polizeikommissariat (PK) und andere mehr sein. Gemeinsam werden Handlungsbedarfe identifiziert, Zuständigkeiten geklärt und Maßnahmen begleitet.
Seit 2013 ist die Haltestellenumfeld-Koordination an mehr als 80 Haltestellen tätig beziehungsweise tätig gewesen. Im Vorfeld der Tätigkeitsaufnahme erfolgt regelmäßig bei Dunkelheit eine Begehung der Haltestellenumfelder gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA).
Die Umfeld-Abgrenzungen werden nicht linear nach einer bestimmten Entfernung zur Haltestelle gezogen, sondern richten sich nach typischen Infrastrukturmerkmalen und Sichtbeziehungen in der direkten Umgebung.
In den Jahren 2014 und 2015 koordinierte die HUK Akteure und Beteiligte in einer Arbeitsgruppe zum Haltestellenumfeld der Haltestelle Billstedt. U-Bahn-Haltestelle und Busanlage sind relativ stark frequentiert: Mit etwa 35.000 Ein- und Aussteigenden der U-Bahnlinien U2 und U4 werktäglich und zirka 25.000 Ein- und Aussteigenden auf der Busanlage werktäglich im Jahr 2019 (vor Ausbruch der Corona-Pandemie). Aktuellere Zählungen für die Haltestelle Billstedt liegen nicht vor, das Fahrgastaufkommen im gesamten HVV liegt derzeit bei etwa 75 Prozent des Vor-Corona-Niveaus.
Die Bearbeitung des Haltestellenumfeldes Billstedt erfolgte zusammen mit den bezirklichen Fachämtern Stadt und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raumes, dem PK 42, der HOCHBAHN, der Stadtreinigung Hamburg, dem LKA Hamburg, der damaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), der P + R-Betriebsgesellschaft, dem Billstedt-Center und der Stadtmission Hamburg.
Für das Datenbanksystem zur Qualitätssicherung in Haltestellenumfeldern (DSQH) werden derzeit 74 Haltestellenumfelder mit 106 Teilbereichen nach einheitlichen Standards durch die Stadtreinigung Hamburg beprobt: bei regelhaft zweimonatlichen Begehungen werden die Objekte im Haltestellenumfeld anhand zugeordneter Kriterien gewichtet bewertet. Die Auswertung der Erhebungsergebnisse ermöglicht die Identifizierung von Handlungsbedarfen (vor allem von Sauberkeits- und Unterhaltungsdefiziten), die Dokumentation von Veränderungen und einen Vergleich zwischen beprobten Haltestellenumfeldern. Die HUK bereitet Hinweise aus den Begehungen der Stadtreinigung auf besondere Handlungsbedarfe auf und übermittelt diese an die zuständigen Akteure.
Der Billstedter Bahnhof belegt im DSQH-Ranking 2020 von den 74 beprobten Haltestellenumfeldern Platz 24, und liegt folglich etwas oberhalb des Durchschnitts.
Zum Bericht von Herrn Henze gibt es folgende Nachfragen/Anmerkungen:
Auf Nachfrage von Herrn Roloff erläutert Herr Henze, dass für sog. randständige Gruppen (beispielsweise Trinkergruppen) bei Fehlverhalten die Polizei zuständig sei. Gleichzeitig weist Herr Henze darauf hin, dass der Konsum von Alkohol in größeren Gruppen auch an öffentlichen Orten in Deutschland erlaubt ist, auch wenn sich andere Personen dadurch gegebenenfalls gestört fühlen könnten.
Herr Imholz erkundigt sich, weshalb die lokale Politik im Jahr 2015 nicht in die Arbeitsgruppe zum Haltestellenumfeld eingebunden gewesen sei. Herr Henze erklärt dazu, dass die Arbeitsgruppe bewusst aus Personen mit formalen Zuständigkeiten im Haltestellenumfeld gebildet wurde.
Herr Imholz merkt an, dass die von der Haltestelle zum Billstedt Center führende Fußgängerbrücke zum Schutz der Kundinnen und Kunden überdacht werden sollte und fordert die Betreiber des Einkaufszentrums auf, sich für eine Brückenüberdachung einzusetzen. Herr Langsdorff erklärt, dass die Fußgängerbrücke nicht in die Zuständigkeit der ECE Marketplaces GmbH & Co. KG falle, diese kein Interesse an einer Überdachung habe und die Meinung dahingehend auch zukünftig nicht geändert werde. Herr Ramlow merkt dazu an, dass er eine Überdachung entschieden ablehne, wie bereits im Rahmen vorangegangener Beiratssitzungen erläutert. Herr Henze erläutert, dass die Zuständigkeiten für die Fußgängerbrücke in Teilen beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) beziehungsweise beim Bezirksamt Hamburg-Mitte angesiedelt sind.
Der Vertreter der GRÜNEN im Sanierungsbeirat kritisiert, dass im Umfeld der Haltestelle Billstedt noch nicht ausreichend Maßnahmen umgesetzt wurden und weiterhin akuter Handlungsbedarf besteht.
Frau Hellenbach bedankt sich ausdrücklich für die spannenden und detaillierten Informationen. Sie erklärt, dass die Haltestelle und ihr Umfeld auch weiterhin im Rahmen des Sanierungsverfahrens einen Handlungsschwerpunkt bilden. Gleichzeitig weist Frau Hellenbach auf die seit Beginn des Sanierungsverfahrens erfolgten Maßnahmen zur Aufwertung des Haltestellenumfeldes hin: Eine Graffiti-Entfernung an der Fußgängerbücke vor den Hamburger Sommerferien 2020, die Anbringung von Hinweisschildern auf barrierefreie Zugänge (Fahrstuhl) zum Billstedt-Center durch die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG im Frühjahr 2020 an zahlreichen, gut einsehbaren Bereichen der Fassade, die Einrichtung eines ioki-Umsteigepunktes im Mai 2020 an der Busanlage sowie eine Kaugummi-Entfernung von der Fußgängerbrücke im August letzten Jahres.
3. Die Katholische Kita St. Paulus stellt sich vor
Herr Schrörs (Einrichtungs-Leitung) stellt die Katholische Kita St. Paulus, die pädagogischen Schwerpunkte und bestehende Kooperationen vor:
Die Kath. Kita St. Paulus wurde 1973 gegründet und ist seither im Öjendorfer Weg 4 beheimatet. Träger ist die Katholische Kirchengemeinde St. Paulus unter dem Dach des Erzbistums Hamburg. Vertretung gegenüber der Behörde/der Stadt ist der Caritasverband. In Hamburg gibt es derzeit 36 Katholische Kindertagesstätten. Herr Schrörs ist seit 1993 in der Kita St. Paulus als Leitung tätig.
Im Frühjahr 2012 wurde auf dem Gelände ein Neubau bezogen. Pädagogische Schwerpunkte liegen neben der Arbeit nach den Hamburger Bildungsempfehlungen in den Bereichen religionspädagogische Arbeit, Bewegung, gesunde Ernährung, inklusive Arbeit (aktuell im Haus 16 Kinder mit Eingliederungshilfe) und alltagsintegrierte Sprachförderung. Derzeit besuchen 175 Kinder im Alter von zehn Monaten bis zu 6 Jahren in 5 altersgemischten Gruppen und der Vorschule die Kita.
Das Team der Kita ist multiprofessionell aufgestellt: Erzieherinnen und Erzieher, Heilerzieherinnen und Heilerzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, eine Sozialassistentin, Ergo- und Physiotherapie- sowie Logopädieangebote, die Hauswirtschaftsleitung und eine Oekotrophologin. Insgesamt sind derzeit 45 Beschäftigte im pädagogischen und 15 im hauswirtschaftlichen Bereich tätig. Die hauseigene Küche ist zertifizierter Ausbildungsbetrieb, in dem viele Menschen mit Assistenzbedarf tätig sind. Täglich werden ca. 650 Essen gekocht, für die eigene Kita, die benachbarte Kath. Schule sowie zwei katholische Kitas in Mümmelmannsberg und Hamm.
In der Kita werden derzeit Kinder aus knapp 30 Nationalitäten betreut. Die Mehrheit ist christlichen Glaubens (römisch-katholisch, evangelisch, orthodox, freikirchlich), es besuchen aber auch Kinder muslimischen Glaubens oder ohne Konfession die Einrichtung.
Für den Schwerpunkt Inklusion erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit dem Jugendpsychiatrischen Dienst Hamburg, dem „Rauhen Haus“, dem Haus Mignon, dem Werner Otto Institut, dem Hamburger Autismus Institut und externen Therapeutinnen und Therapeuten. Herr Schrörs weist in diesem Zusammenhang auf die Schwierigkeiten hin, mit einem Kind mit Unterstützungsbedarf einen Kita-Platz in Hamburg zu erhalten, da viele Einrichtungen die erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllen (können).
Ein besonderer Fokus wird darüber hinaus auf das Thema Bewegung gelegt, so bietet ein großer, moderner Multifunktionsraum exklusive Voraussetzungen (auch) für individuelle Angebote.
Die Kita unterstützt Eltern beratend beispielsweise durch die Programme Help + Childcare für den Kita-Einstieg und Schatzsuche, gemeinsam mit der Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung (HAG), bei der Schulwahl und anderen Fragen der Erziehung.
Die Kita St. Paulus bildet selbst pädagogisches Personal aus, dies beinhaltet auch oftmals den Einstieg von Quereinsteigerinnen und -steigern. Es gibt ein zirka 2.000 Quadratmeter großes, naturnah gestaltetes Außengelände. Für einzelne Projekte bestehen Kooperationen mit externen Partnern: Beispielsweise mit der Deutschen Wildtier Stiftung im Rahmen des „Spatzen-Projektes“, im Zuge dessen durch das Anbringen von Nisthilfen die Möglichkeit des Verweilens für Singvögel auf dem Kita-Gelände geschaffen wurde. Eine weitere Kooperation besteht mit einem regionalen Imker, der die Honigbienenvölker (insgesamt etwa 60.000 Bienen) der Kita betreut.
Als ein weiteres Projekt ist geplant, den östlich direkt an das Kita-Gelände angrenzenden Grünstreifen im Bereich zum Öjendorfer Weg hin wildbienen- und insektenfreundlich umzugestalten. Eine Kooperation mit der Deutschen Wildtier Stiftung und einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb ist dazu in Vorbereitung. Herr Schöndienst ergänzt, dass das Vorhaben durch die Fachämter Stadt- und Landschaftsplanung und Management des öffentlichen Raumes im Bezirksamt Hamburg-Mitte ausdrücklich unterstützt wird.
Zum Bericht von Herrn Schrörs gibt es folgende Nachfragen/Anmerkungen:
Auf Nachfrage betont Herr Schrörs nochmals, dass alle Kinder in der Kita willkommen sind unabhängig ihres Glaubens. Wichtig sei, dass das christliche Menschenbild gelebt wird, nicht zwingend in Form des christlichen Glaubens, sondern in Form eines respektvollen und solidarischen Miteinanders.
Frau Hellenbach bedankt sich für die detailreichen Informationen und bringt ihre Freude über mögliche zukünftige Kooperationen zum Ausdruck.
Herr Schrörs erklärt auf Nachfrage von Herrn Imholz, dass es an jedem Tag auch Essensangebote ohne Schweinefleisch durch die hauseigene Küche gibt.
4. Drei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds
Im Rahmen der Sitzung wurden drei Anträge auf Mittel aus dem Verfügungsfonds vorgestellt und erörtert. Da nicht ausreichend abstimmungsberechtigte Mitglieder an der Sitzung teilnehmen, wird im Nachklang im schriftlichen Umlaufverfahren über die Anträge abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist im Protokoll widergegeben.
Antrag 02/2021: Tiptoi-Spiele und -Bücher für die Bücherhalle (Bücherhalle Billstedt)
Tiptoi ist ein elektronischer Stift, der Kinder dabei unterstützt, verschiedene Sachverhalte zu erlernen. Dabei kommen unterschiedliche Medien zum Einsatz. Am häufigsten nachgefragt werden Bücher und Gesellschaftsspiele. Der Stift und das Medium können dabei bereits für Kinder ab 3 Jahren zum Einsatz kommen. Die Bücherhalle möchte den Kindern gerne neue Medien und Stifte zur Verfügung stellen. Die Kinder lernen spielerisch Mathe, Deutsch oder Logik.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 257,41 Euro (Förderung: 50,00 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Sanierungsbeirat im schriftlichen Umlaufverfahren wie folgt ab:
17 Ja-Stimmen, davon 12 Beiratsmitglieder, von denen 4 Parteien (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE)
Im Jahr 2019 hat die bigg e.V. in Zusammenarbeit mit dem ESF-Projekt ReQ 2020 einen Standortflyer veröffentlicht. Diese Maßnahme war die erste gemeinsame Marketingaktion der bigg e.V. und die Grundlage für die darauffolgende Website der lokalen Wirtschaft in Billstedt. Die Website ist eine Maßnahme, um sowohl die Internetpräsenz der Gewerbetreibenden zu stärken als auch den Standort online nach vorn zu bringen.
Neben der üblichen Öffentlichkeitsarbeit sind der Kauf und die Verteilung von etwa zehn Werbedisplays unter den teilnehmenden Gewerbetreibenden geplant. Die Werbedisplays können im Verkaufsraum oder im Schaufenster aufgestellt werden und sollen Auszüge aus der Website in Form einer voreingestellten Diashow abspielen. Auf lange Dauer können diese Werbedisplays auch für anderweitige Marketingaktionen eingesetzt werden. So beispielsweise als digitale Flyer für Stadtteilveranstaltungen wie den Gesundheitstag. Ebenso können quartiersrelevante Aktivitäten, z.B. Hinweise auf die Sitzungen des Sanierungsbeirates, veröffentlicht werden.
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 2.350,00 Euro (Förderung: 50,00 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Sanierungsbeirat im schriftlichen Umlaufverfahren wie folgt ab:
13 Ja-Stimmen, davon 9 Beiratsmitglieder, von denen 4 Parteien (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE)
1 Enthaltung, davon 1 Beiratsmitglied
3 Gegenstimmen, davon 2 Beiratsmitglieder
Der Antrag ist damit angenommen.
Antrag 04/2021: Vernissage – Internetauftritt der bigg e.V. (b+b gGmbH/Lokale Wirtschaft vor Ort)
Am 7. Dezember 2021 soll in Begleitung von Livemusik und Catering zwischen 13.00 und 15.00 Uhr die Freischaltung der Website gemeinsam mit den Gewerbetreibenden/ Wochenmarkthändlerinnen und -händlern und weiteren Multiplikatoren wie Politik, Gebietsentwicklung und Sozialträgern gefeiert werden. Die Vernissage ist eine Maßnahme mit Strahlkraft nach Außen, welche den Internetauftritt abrundet, in dem weitgreifend darauf aufmerksam gemacht wird. Dies ist von besonderer Bedeutung, da mit der Website die digitale Sichtbarkeit der Gewerbetreibenden und des Stadtteils gestärkt werden soll. Als Veranstaltungsort soll eine gut sichtbare Ladenfläche am Marktplatz dienen, auch die Außenfläche soll bespielt werden (Pavillon und Musik).
Die beantragte Summe auf Mittel aus dem Verfügungsfonds beträgt 1.000,00 Euro (Förderung: 50,00 %).
Über den vorliegenden Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds stimmt der Sanierungsbeirat im schriftlichen Umlaufverfahren wie folgt ab:
13 Ja-Stimmen, davon 9 Beiratsmitglieder, von denen 4 Parteien (SPD, CDU, FDP, DIE LINKE)
1 Enthaltung eines Gastes
3 Gegenstimmen von Beiratsmitglieder
Der Antrag ist damit angenommen (Ein Gast hat einer Förderung in einer Höhe von bis zu 500 € zugestimmt).
Frau Hellenbach informiert, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für die im Jahr 2021 nicht verbrauchten RISE-VF-Mittel eine Übertragung in das Folgejahr 2022 möglich ist (analog des Vorgehens in 2020). Herr Schöndienst berichtet dazu, dass exklusive der auf der heutigen Sitzung erörterten Anträge in 2021 noch insgesamt RISE-Mittel von zirka 12.500 € (inklusive Restmittel aus 2020) für Projektförderungen aus dem Verfügungsfonds zur Verfügung stehen.
5. Aktuelles aus dem Quartier und Sonstiges
Neubau Möllner Landstraße 47/49: Auf Nachfrage von Herrn Rönfeldt erläutert Frau Hellenbach, dass ein Bauantrag für den Neubau Möllner Landstraße 47/49 eingereicht wurde. Ein möglicher Baubeginn ist abhängig vom Prüfergebnis und daher aus heutiger Sicht noch nicht valide zu benennen.
Ehemalige Fläche Renault-Autohaus (Schiffbeker Weg 27/29): Herr Rönfeldt erkundigt sich nach den Plänen zur Nachnutzung der ehemals von Renault genutzten Flächen am Schiffbeker Weg 27/29. Im Zuge einer Neubebauung müsse ein eventueller Flachbau zwingend vermieden werden. Herr Ramlow erklärt dazu, dass bereits Gespräche mit potenziellen Entwicklern geführt würden, um eine für alle städtebaulich zufriedenstellende Lösung zu erlangen. Frau Hellenbach weist darauf hin, dass die Entscheidung letztlich beim Eigentümer liegt, ob er bauen möchte oder nicht.
6. Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung
Frau Hellenbach hat im Zuge der Sitzung anlassbezogen zu einzelnen Projekten informiert. Weitere Informationen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung erfolgen turnusmäßig in der nächsten Sitzung.
7. Verabschiedung
Frau Hellenbach bedankt sich bei den Anwesenden für das Interesse und die Diskussion sowie für Nachfragen, Hinweise, Kommentare und Anregungen. Frau Hellenbach schließt die Sanierungsbeiratssitzung um 20.30 Uhr.
(Nachtrag: Die nächste Sitzung des Sanierungsbeirates Billstedt-Zentrum wird Anfang 2022 terminiert. Über den genauen Termin, das Format und eventuelle Anmeldemodalitäten werden die Beiratsmitglieder und weitere Interessierte rechtzeitig informiert.)
plankontor Stadt & Gesellschaft GmbH Bezirksamt Hamburg-Mitte /
im Auftrag des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung
